Was erledige ich wo?

Lebensmittelbetriebe registrieren lassen

Wenn Sie als Lebensmittelbetrieb/ -unternehmen Tätigkeiten ausführen, die mit Produktion, Verarbeitung oder den Vertrieb von Lebensmitteln (einschließlich Internethandel) zusammenhängen, müssen Sie sich bei Ihrer kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörde registrieren lassen.  

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Beschreibung

Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden. Dies gilt für jede von Ihnen geführte oder betriebene Einrichtung. Es spielt keine Rolle, ob es sich um die Verarbeitung, Produktion oder den Vertrieb von Lebensmitteln handelt. Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, die Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, direkt oder über das Internet vermarkten, transportieren usw. und unabhängig davon, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht.

Lebensmittelunternehmen sind zum Beispiel:

• Betriebe, die Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie zum Beispiel Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios
• Schulen, Kindergärten, Altenheime, Vereinsheime, die regelmäßig Lebensmittel abgeben (Mensa, Küchen, Kantinen)
• Aufsteller von Lebensmittelautomaten
• Bäckereien, Cafés, Eisdielen, Konditoreien, Kioske, Imbisse, Mini-Märkte
• Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft
• Fischerei-, Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe
• Gaststätten
• Großhändler, Transporteure, Importeure und Exporteure von Lebensmitteln
• landwirtschaftliche Betriebe und Winzer
• landwirtschaftliche Betriebe zur Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren
• Lebensmittel-Makler (zum Beispiel per Internet)
• Milchbe- und Milchverarbeitungsbetriebe
• mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrzeuge
• Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse, Getreide, Kräuter
• Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Tafeln
• Veranstaltungen mit Verpflegung, Partyservice und Catering
• Unternehmer, die Lebensmittel im Internet anbieten. Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel
  • auf der eigenen Homepage,
  • über andere Anbieter oder
  • auf Marktplätzen wie beispielsweise eBay oder Amazon anbieten.

Kurztext

• Registrierung von Lebensmittelbetrieben Eintragung
• Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet, sich bei den kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden registrieren zu lassen und diesen wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden
• zuständig: die für Lebensmittelüberwachung zuständige Behörde

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Zuständigkeit

Lebensmittelüberwachungsbehörde

Zuständige Stelle

Lebensmittelüberwachungsbehörde

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Fristen

• Nutzen Sie das gegebenenfalls zur Verfügung stehende Formular und schicken Sie es an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.
• In jedem Fall müssen die erforderlichen Angaben zum Lebensmittelbetrieb vor Tätigkeitsbeginn zur Registrierung vorliegen, im Zweifelsfall senden Sie die erforderlichen Angaben schriftlich an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde
• Die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde erfasst die Betriebsdaten.
• Sofern sich Änderungen insbesondere im arbeitstechnologischen Ablauf, oder Umbauten, zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden möchten, wenden Sie sich bitte ebenfalls an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.

Voraussetzungen

• ​​​​​​Sie haben einen Betrieb, der Lebensmittel produziert, verarbeitet oder vertreibt.
• Sie haben den Betrieb noch nicht aufgenommen oder es haben sich Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie möchten Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden.

Welche Fristen muss ich beachten?

• Die Daten und Angaben zur Registrierung sind vor Aufnahme der Tätigkeit zu melden.
• Wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten sind unverzüglich zu melden.

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erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Registrierung: mit Formular oder formlos
• Angaben des Namens, der Adresse und der Rechtsform des Lebensmittelunternehmens
• Rechtsform, Bezeichnung und Adresse der zum Unternehmen gehörenden Betriebsstätte
  • je Betriebsstätte separat anzugeben
• Angabe über die jeweilige Tätigkeit und die Betriebsart
  • je Betriebsstätte separat anzugeben

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Rechtsgrundlage

Art. 1 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1-3 Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Art. 15 Abs. 5 Verordnung (EU) 2017/625

Landesverordnung über Verwaltungsgebühren

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Weitere Informationen

• Formulare: nein
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
• Online-Dienst: nein

Was sollte ich noch wissen?

Eine Liste der Veterinärämter in Schlesiwg-Holstein und weitere Informationen finden Sie auch im Landesportal "Landwirtschaft und Umwelt Schleswig-Holstein".

Veterinärämter in Schleswig-Holstein

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verwandte Vorgänge

• Berechtigung zur Führung des Zusatz "Landwirtschaftliche Buchstelle" zur Berufsbezeichnung beantragen
• Handwerksrolle: Eintragung gleichwertiger Prüfung
• Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an der Unterrichtung für das Bewachungsgewerbe bekommen
• TV-Programme bundesweit anbieten: Erlaubnis
• Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum: Erlaubnis

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