Aktuelle Informationen

Stellenausschreibung des Amtes Eiderkanal

Beim Amt Eiderkanal mit Sitz in Osterrönfeld, Kreis Rendsburg-Eckernförde, ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Beamtin/eines Beamten des gehobenen Dienstes bzw. einer/eines vergleichbaren Angestellten im Fachbereich I - Finanzen, Innere Dienste und Bauverwaltung neu zu besetzen.

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Was erledige ich wo?

Rechtsdienstleistungen (Rechtsberatung), Rechtsdienstleistungsregister

Wer Rechtsdienstleistungen erbringen möchte, muss sich registrieren lassen.

Beschreibung

Wenn Sie Rechtsdienstleistung in folgenden Bereichen erbringen wollen, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde registrieren lassen:

Inkassodienstleistungen,
Rentenberatung auf dem Gebiet der Rentenberatung, auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung.
Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; Ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

Voraussetzungen:
Sie müssen persönlich geeignet und zuverlässig sein. Wichtige Maßstäbe für die erforderliche Zuverlässigkeit sind das Vorleben (insbesondere etwaige Straftaten) und die wirtschaftlichen Verhältnisse. Weiterhin benötigen Sie einen Nachweis besonderer Sachkunde (theoretisch und praktisch) in den entsprechenden Rechtsgebieten. Registriert werden können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Der Antrag kann auf einen oder mehrere derfolgenden Teilbereiche der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht beschränkt werden: „Recht des gewerblichen Rechtschutzes“ und „Steuerrecht“.

Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden.

Ohne Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:

Testamentsvollstreckung,
Haus- und Wohnungsverwaltung,
Fördermittelberatung.

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Zuständigkeit

An die Präsidentin/den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts als zuständige Registrierungsbehörde Schleswig-Holstein.

Gerichtsverzeichnis

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Kosten

Für die Registrierung fällt nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) eine Gebühr von 150,00 Euro (gegebenenfalls zuzüglich Auslagen) an.

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erforderliche Unterlagen

Zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung,
Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes,
Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) erfolgt ist,
Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist und - wenn dies der Fall ist - eine Kopie des Bescheides,
Unterlagen zum Nachweise der theoretischen und praktischen Sachkunde,
Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung.

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Rechtsgrundlage

§ 10 Absatz 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

§ 13 Absatz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

§§ 4, 5 Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)

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Weitere Informationen

Antragsformulare erhalten Sie auf dem Portal der Landesjustizverwaltungen.

Antragsformulare

Was sollte ich noch wissen?

Wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zur Ausübung eines mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen verbundenen Berufs rechtmäßig niedergelassen ist, darf diesen Beruf unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend und gelegentlich in Deutschland ausüben.

Einsicht in das Rechtsdienstleistungsregister (außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Inkassodienstleistungen, Rentenberatung, Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht sowie registrierte Erlaubnisinhaber) erhalten Sie auch über das gemeinsame Portal der Landesjustizverwaltungen.

Allgemeine Informationen zu Gerichten und Justizbehörden finden Sie auch auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.

Rechtsdienstleistungsregister

Informationen zu Gerichten und Justizbehörden

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