Was erledige ich wo?

Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen

Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder ummeldet, deren/dessen Zuverlässigkeit überprüft die Gewerbebehörde anhand eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde und einer Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei einer Behörde.  

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Beschreibung

Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen:

• An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von
  • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung
  • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
  • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren
  • Edelsteine, Perlen und Schmuck
  • Altmetallen
• Auskunfteien, Detekteien
• Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
• Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
• Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen
• Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeuge

Kurztext

• Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben Überprüfung
• Nach An- oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes muss die zuständige Gewerbebehörde die Zuverlässigkeit unverzüglich überprüfen.
• Gewerbetreibende müssen eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde und ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde vorlegen.
• zuständig: Gewerbebehörde

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Zuständigkeit

Gewerbebehörde

Wichtiger Hinweis:

Für die Anzeige eines überwachungsbedürftigen Gewerbes über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

Zuständige Stelle

Gewerbebehörde

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Fristen

1. Melden Sie Ihr überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder um.

2. Beantragen Sie ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde und reichen Sie diese bei der Gewerbebehörde ein.

3. Die Gewerbebehörde prüft Ihre Zuverlässigkeit.

Voraussetzungen

Anmeldung oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes

Welche Fristen muss ich beachten?

Unverzüglich nach der An- oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes

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Kosten

Gegebenenfalls landesrechtliche Gebühr

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erforderliche Unterlagen

• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • bei natürlichen Personen für die/den Gewerbetreibende/n
  • bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
  • bei natürlichen Personen für die/den Gewerbetreibende/n
  • bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter
  • bei juristischen Personen

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Rechtsgrundlage

§ 38 Gewerbeordnung (GewO)

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Weitere Informationen

• Formulare: ja, gegebenenfalls GewA1 oder GewA 2 gemäß Gewerbeanzeigenverordnung
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
• Onlineverfahren möglich: ja

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verwandte Vorgänge

• Ausübungsberechtigung für ein weiteres zulassungspflichtiges Handwerk beantragen
• Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis
• Gaststättenerlaubnis
• Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Erlass von Anordnungen
• Sondernutzungserlaubnis zum Anbieten von Waren und Leistungen auf öffentlichen Flächen beantragen

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