Was erledige ich wo?

Die Deutsche Bundesbank und die BaFin über den Vollzug, die Aufgabe oder die Änderung der Absicht zur Bestellung einer Person für die Geschäftsleitung oder der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung informieren

Wenn Sie als Bank oder Finanzdienstleistungsunternehmen die Absicht haben, einen Geschäftsleiter zu benennen oder eine Person mit der Einzelvertretung Ihres Instituts zu bevollmächtigen und diese Absicht vollzogen, aufgegeben oder geändert haben, müssen Sie die BaFin informieren.  

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Beschreibung

In Ihrer Information müssen Sie alle Tatsachen angeben, die für die Beurteilung

• der Zuverlässigkeit,
• der fachlichen Eignung
• und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben

der betreffenden Person wesentlich sind.
Falls sich neue Tatsachen ergeben haben, die sich auf eine ursprüngliche Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit erheblich auswirken, müssen Sie diese ebenfalls mitteilen.

Kurztext

• Anzeige eines Instituts i.S.d. KWG über Vollzug, Aufgabe oder die Änderung der Absicht zur Bestellung eines Geschäftsleiters beziehungsweise der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts
• Kosten: keine
• Bearbeitungsdauer: unterschiedlich, fallabhängig
• Zuständig: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Deutsche Bundesbank

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Fristen

Sie möchten die BaFin über den Vollzug, die Aufgabe oder die Änderung der Absicht zur Bestellung eines Geschäftsleiters beziehungsweise der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts informieren:

• Gehen Sie auf die Internetseite der BaFin.
• Füllen Sie die erforderlichen Formulare vollständig und wahrheitsgemäß aus.
• Sie können die Formulare direkt am PC ausfüllen und dann ausdrucken.
• Schicken Sie die ausgefüllten Formulare mit allen erforderlichen Unterlagen per Post an die BaFin.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Anzeige unverzüglich einreichen.

Bearbeitungsdauer

unterschiedlich, fallabhängig

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Kosten

Für die Mitteilung müssen Sie nichts bezahlen.

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erforderliche Unterlagen

Formular "Angaben zur Zuverlässigkeit, zeitlichen Verfügbarkeit und zu weiteren Mandaten"

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Rechtsgrundlage

§ 24 Absatz 1 Nummer 1 Kreditwesengesetz (KWG)

§ 1 Anzeigenverordnung (AnzV)

§ 5 Anzeigenverordnung (AnzV)

Rechtsbehelf

Es sind keine Rechtsbehelfe vorgesehen.

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Weitere Informationen

Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein

Formular "Angaben zur Zuverlässigkeit, zeitlichen Verfügbarkeit und zu weiteren Mandaten"

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