Was erledige ich wo?

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung beantragen

Lässt sich das Kennzeichen eines Luftfahrzeugs nicht ordnungsgemäß anbringen? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung beantragen.  

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Beschreibung

Wenn sich das Kennzeichen des Luftfahrzeugs nichts ordnungsgemäß anbringen lässt, stellt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung aus.

Im Antrag müssen Sie

• allgemeine Angaben zum Luftfahrzeug,
• zur Position und Höhe des Kennzeichens sowie
• zur Position der Bundesflagge machen.

Mit der Ihnen erteilten Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung erfüllen Sie eine Voraussetzung für die Verkehrszulassung, wenn das Kennzeichen nicht ordnungsgemäß angebracht werden kann.

Kurztext

• Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung Erteilung
• Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung eines Luftfahrzeuges beantragen, wenn sich Kennzeichen nicht ordnungsgemäß anbringen lässt
• Voraussetzung:
  • die gesetzlichen Vorgaben zur Kennzeichnung eines Luftfahrzeugs lassen sich nicht einhalten
• Antrag beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA), inklusive.:
  • Angaben zum Luftfahrzeug
  • erforderliche Unterlagen
  • Angaben zur Position und Höhe des Kennzeichens und zur Position der Bundesflagge
• Antrag durch
  • jede natürliche oder juristische Person
  • Vertretung
• die Beantragung der Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung ist kostenpflichtig
• zuständig: Luftfahrt-Bundesamt

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Fristen

Eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung können Sie online beziehungsweise per Post, E-Mail oder Fax beantragen.

Online-Antrag:

• Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
• Sie können Ihre Unterlagen direkt hochladen.
• Senden Sie den Antrag online ab.
• Das Luftfahrt-Bundesamt prüft Ihren Antrag.
• Sie erhalten einen Bescheid und einen Gebührenbescheid.
• Wenn Sie die Gebühren bezahlt haben, können Sie den Bescheid einer Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung abrufen.

Post, E-Mail oder Fax:

• Setzen Sie ein formloses Schreiben an die LBA auf und übermitteln Sie alle erforderlichen Angaben für die Beantragung.
• Fügen Sie dem Schreiben die benötigten Unterlagen bei.
• Schicken Sie alle Unterlagen an das LBA.
• Die weiteren Verfahrensschritte sind wie beim Online-Antrag.

Voraussetzungen

• Sie können die gesetzlichen Vorgaben zur Kennzeichnung eines Luftfahrzeugs nicht einhalten. Zum Beispiel, weil Sie das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen nicht anbringen können
  • an der vorgeschriebenen Stelle oder
  • in der vorgeschriebenen Form.
• Jede natürliche oder juristische Person kann den Antrag stellen.
• Sie können auch als Vertretung einen Antrag stellen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Fristen.

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erforderliche Unterlagen

• Unterlagen, die erforderlich sind:

• Nachweis der Kennzeichnung:
  • Angaben zur Position und Höhe des Kennzeichens
  • Angaben zur Position der Bundesflagge
  • Fotos der Kennzeichnung

• für Privatpersonen, Einzelunternehmerinnen oder Einzelunternehmer sowie Organisation, die ihren Wohnsitz/Sitz nicht in Deutschland haben:

• Zustellungs und Empfangsbevollmächtigung

• für die Vertretung von Privatpersonen oder Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern oder für die Antragstellung oder Vertretung für Firmen, Vereine oder GbRs:

• Nachweis der Vertretungsberechtigung (für Ihre Organisation)

• für eine Eigentümergemeinschaft:

• Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer

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Rechtsgrundlage

§19 Absatz 1 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)

Anlage 1, Absatz IV. Nummer 1 1 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
  Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung.

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Weitere Informationen

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

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