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Gewerbe erlaubnispflichtig: Auskunft

Für einige Gewerbe (z.B. Makler, Spielhallenbetrieb, Privatkrankenanstalten) sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich.  

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Beschreibung

Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel.

Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen (Fachkundeprüfungen, Unterrichtungen, Konzessionen, Genehmigungen oder besondere Erlaubnisse) erforderlich.

Insbesondere sind folgende gewerbliche Tätigkeiten erlaubnispflichtig:

• Privatkrankenanstalten,
• Schaustellungen von Personen,
• Spielhallenbetrieb,
• Pfandleihgewerbe,
• Bewachungsgewerbe,
• Versteigerergewerbe,
• Makler und
• Versicherungsvermittler.

Sie müssen bei diesen Gewerben Ihre persönliche Zuverlässigkeit, Ihre fachliche Eignung und gegebenenfalls Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit oder bestimmte räumliche Verhältnisse nachweisen können.

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Zuständigkeit

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

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Kosten

Es fallen Gebühren gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskunft hierzu erteilt die zuständige Stelle.

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erforderliche Unterlagen

Sie müssen unter anderem folgende Unterlagen vorweisen können:

• Führungszeugnis
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• gegebenenfalls Handelsregisterauszug
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

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Rechtsgrundlage

• §§ 29 - 34 Gewerbeordnung (GewO),
• Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) - VwGebV.

Gewerbeordnung (GewO)

VwGebV

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verwandte Vorgänge

• Handwerksrolle: Eintragung gleichwertiger Prüfung
• Sondernutzung an öffentlichen Wegen und Plätzen
• Stellvertretungserlaubnis für ein erlaubnisbedürftiges Gastgewerbe beantragen
• Verbrauchserfassung (Wärme, Wasser): Sachverständige Stelle - Eignungsbestätigung
• Vorläufige Gaststättenerlaubnis beantragen

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