Was erledige ich wo?

Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen

Gemeinden, Ämter und Städte können selbst über Sperrzeiten entscheiden.  

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Beschreibung

Die Sperrzeitverordnung (für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten) wurde ersatzlos gestrichen.

Gemeinden, Ämter und Städte können jedoch selbst über Sperrzeiten entscheiden.

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Zuständigkeit

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

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Rechtsgrundlage

§ 18 Gaststättengesetz (GastG)

https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__18.html

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verwandte Vorgänge

• Arbeitsschutz / Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK)
• Aufstellen von Geldspielgeräten
• Bibliotheken (öffentlich)
• Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes
• Handwerksrolle: Ausnahmebewilligung

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