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Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht ist die Rechtsaufsicht über Kommunen. Sie überprüft das rechtmäßige Handeln von Kommunen.  

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Beschreibung

Aufgaben der Kommunalaufsicht sind, die Gemeinden, Ämter, Städte, Kreise und Zweckverbände zu beraten und zu unterstützen sowie die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltungsangelegenheiten zu gewährleisten.
Maßnahmen gegen die Gemeinden, Ämter, Städte, Kreise oder Zweckverbände, die über eine Beratung hinausgehen, kann die Kommunalaufsicht nur bei eindeutigen Rechtsverstößen ergreifen.
In Fragen der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns darf sie nicht tätig werden.
Die Kommunalaufsichtsbeschwerde ersetzt nicht den bundesrechtlich normierten gerichtlichen Rechtsschutz und dient nicht dazu, individuelle Interessen einzelner Bürgerinnen und Bürger gegen die Behörden durchzusetzen.

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Zuständigkeit

• An das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, sofern es um Angelegenheiten
  • der Kreise oder Städte mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder
  • bestimmter Zweckverbände geht.
    
• An die Landrätin/den Landrat, sofern es um Angelegenheiten
  • in Städten mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder Gemeinden, Ämtern oder
  • bestimmter Zweckverbände geht.

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verwandte Vorgänge

• Berufskraftfahrerin / Berufskraftfahrer: Anerkennung von Aus- und Fortbildungsstellen
• Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung beantragen
• Gaststättenbetrieb: Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis / Gestattung
• Hunde: Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundehaltung
• Rechtsdienstleistungen (Rechtsberatung), Rechtsdienstleistungsregister

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