Was erledige ich wo?

Die Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen

Wenn Sie als Sachverständige oder Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung tätig werden wollen, müssen Sie sich von der zuständigen Behörde dazu bestimmen lassen.  

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Beschreibung

Betreiberinnen und Betreiber von Langzeitlagern müssen bei Stilllegung bestimmte Anforderungen erfüllen, damit das Lager keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Umwelt darstellt.

Sachverständige kontrollieren die Einhaltung regelmäßig.

Wenn Sie die Kontrolle durchführen wollen, müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, Sie als Sachverständige oder Sachverständiger zu bestimmen. Die Bestimmung gilt für das gesamte Bundesgebiet.

Kurztext

• Sachverständiger nach Deponieverordnung Bestimmung
• Sachverständige, die stillgelegte Langzeitlager kontrollieren wollen, müssen vorher bestimmt werden
• formloser Antrag an zuständige Behörde des Landes
• zuständig: Behörde des Landes

• Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU)

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Zuständigkeit

Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein

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Fristen

Sie müssen bei der zuständigen Behörde einen formlosen Antrag auf Bestimmung als Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung stellen. Gehen Sie dafür wie folgt vor:

• Erstellen Sie den formlosen Antrag und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei. Gegebenenfalls wird die Behörde weitere Antragsunterlagen anfordern.
• Nach Prüfung durch die zuständige Stelle erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.
• Die Bestimmung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.

Voraussetzungen

• Sie verfügen über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung. Sie haben den Antrag in dem Land gestellt, in dem Sie Ihren Geschäftssitz haben.
• Sollte sich dieser im Ausland befinden, stellen Sie den Antrag in dem Land, in dem Sie diese Tätigkeit vorrangig ausüben wollen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen den Antrag vor Aufnahme der Tätigkeit stellen.

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Kosten

Verwaltungsgebühr: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens EUR 67.

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erforderliche Unterlagen

• Nachweise und Informationen zur erforderlichen Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und der gerätetechnischen Ausstattung
• Nach Rückfragen der zuständigen Behörde sind gegebenenfalls weitere Unterlagen beizubringen.
• Kopie der Urkunde als Sachverständiger. Liegt eine Anerkennung nicht vor, ist zur fachlichen Bewertung der Sachkunde die Stellungnahme eines Fachgremiums, das bei einer Handelskammer oder Industrie- und Handelskammer für die Bewertung der Sachkunde eines Sachverständigen eingerichtet ist, einzuholen.
• Führungszeugnis (Belegart OG, nicht älter als 3 Monate)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, nicht älter als 3 Monate)

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Rechtsgrundlage

§ 24 Abs. 2 Deponieverordnung (DepV)

§ 24 Abs. 2 Deponieverordnung (DepV) in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Rechtsbehelf

• Einspruch.
• Widerspruch.
• Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen.
• verwaltungsgerichtliche Klage
  

Wenn die Behörde die Bestimmung nicht erteilt, wird sie Ihnen einen entsprechenden Bescheid zusenden. In diesem Falle können Sie Widerspruch einlegen. Wie Sie dies tun, ist in Ihrem Bescheid beschrieben.

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Weitere Informationen

• Formulare: nein
• Onlineverfahren: nein
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

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