Aktuelle Informationen

Stellenausschreibung des Amtes Eiderkanal

Beim Amt Eiderkanal mit Sitz in Osterrönfeld, Kreis Rendsburg-Eckernförde, ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Beamtin/eines Beamten des gehobenen Dienstes bzw. einer/eines vergleichbaren Angestellten im Fachbereich I - Finanzen, Innere Dienste und Bauverwaltung neu zu besetzen.

Weitere Informationen finden Sie unter "Aktuelles".

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Was erledige ich wo?

Übertragung der Bergbauerlaubnis beantragen

Wenn Sie die bergrechtliche Erlaubnis an einen Dritten übertragen wollen, benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde.

Beschreibung

Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodenschätzen haben, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde.

Kurztext

Bergbau Erlaubnis - Übertragung
eine bergrechtliche Erlaubnis kann an Dritte übertragen werden
die zuständige Behörde muss der Übertragung zustimmen
die Zustimmung der zuständigen Behörde muss schriftlich erfolgen
für die Zustimmung der Behörde müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein
wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann die Übertragung abgelehnt werden
Beantragung über:
- Online-Portal „BergPass“ oder
- direkt bei der zuständigen Bergbehörde
zuständig: Bergbehörde des Landes, in dem Ihre Erlaubnis liegt.

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Zuständigkeit

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

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Fristen

Sie können die Übertragung Ihrer Erlaubnis online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Übertragung einer Erlaubnis online über die Plattform „BergPass“ beantragen:

Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
- Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Übertragung einer Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

Voraussetzungen

Dritte müssen sich verpflichten, auf Verlangen der zuständigen Bergbehörde
- die Ergebnisse Ihrer Erkundungsarbeiten unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Behörde bekanntzugeben (Jahresbericht oder Endbericht),
- andere Organisationen, die ebenfalls eine Aufsuchungserlaubnis besitzen und in ihren gewerblichen Erkundungsgebieten den gleichen Bodenschatz suchen, an Ihrem Erkundungsvorhaben zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen,
  - wenn Ihr Vorhaben wissenschaftlichen Zwecken dient: den Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,
  - wenn Ihr Vorhaben einer großräumigen Aufsuchung dient: den Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Eigentümerinnen oder Eigentümern von Bergwerken,
Sie haben nachzuweisen, dass der Dritte, auf den die Erlaubnis übertragen werden soll

die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzt
die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Gewinnung bereitstellen kann
die planmäßige Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen nicht gefährdet wird
keine Bodenschätze beeinträchtigt, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.

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erforderliche Unterlagen

Zivilrechtlicher Kaufvertrag
Vorlage von Handelsregisterauszügen
Verpflichtung,
- die Ergebnisse Ihrer Erkundungsarbeiten unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Behörde bekanntzugeben (Jahresbericht oder Endbericht),
- andere Organisationen, die ebenfalls eine Aufsuchungserlaubnis besitzen und in ihren gewerblichen Erkundungsgebieten den gleichen Bodenschatz suchen, an Ihrem Erkundungsvorhaben zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen,
  - wenn Ihr Vorhaben wissenschaftlichen Zwecken dient: den Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,
  - wenn Ihr Vorhaben einer großräumigen Aufsuchung dient: den Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Eigentümerinnen oder Eigentümern von Bergwerken,
Unterlagen, die die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Aufsuchung belegen.