Was erledige ich wo?

Zulassung für Pflegeeinrichtungen beantragen

Der Betrieb von Alten-/Pflegeheimen muss bei der Heimaufsichtsbehörde angezeigt werden.  

---

Beschreibung

Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) entsprechend dem Sozialgesetzbuch sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

• unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
• ganztägig (vollstationär) oder nur tagsüber oder nur nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

Wenn Sie ein Altenheim / Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies bei der Heimaufsichtsbehörde anzeigen.

Voraussetzungen

• Sie müssen dauerhaft in der Lage sein, eine ausreichende und gleichmäßige pflegerische Versorgung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten,
• Ihre Pflege und Versorgung müssen der nach dem Pflegeversicherungsgesetz und den rahmenvertraglichen Vereinbarungen gebotenen Qualität entsprechen,
• Ihre Pflegeeinrichtung muss
  • wirtschaftlich arbeiten,
  • unter der fachlichen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft stehen,
  • geeignete Pflegekräfte beschäftigen und
  • in geeigneten Räumlichkeiten untergebracht sein.

---

Zuständigkeit

• An die Kreise oder kreisfreien Städte, wenn die Heimaufsicht betroffen ist,
• an das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MSJFSIG), wenn es um die Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen, die einen überregionalen Bedarf abdecken oder die unmittelbar unter Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein stehen geht.

---

Fristen

Die Anzeige soll spätestens drei Monate vor der Aufnahme des Betriebes erfolgen.

---

Kosten

Es fallen Gebühren von 30,00 Euro je zugelassenem Heimplatz (mindestens jedoch 300,00 Euro) gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (allgemeiner Gebührentarif) an.

---

erforderliche Unterlagen

Notwendige Unterlagen zur Anzeige des Betriebs besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen sind in § 13 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) geregelt.

---

Rechtsgrundlage

§ 72 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)

Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz - LPflegeG)

§ 13 Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - SbStG) Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch

Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.14.4 - VwGebV

---

verwandte Vorgänge

• Anzeige von Trinkwasseranlagen und Hausbrunnen
• Bauprodukte: Herstellung von nicht geregelten Bauprodukten - Erlaubnis
• Ersterteilung der Bergbauerlaubnis beantragen
• Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis
• Vorläufige Gaststättenerlaubnis beantragen

---